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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Dieksee Spa & Salzoase.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Rechnung (Vorkasse)
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an
Barzahlung bei Abholung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Dieksee Spa & Salzoase, Hindenburgallee 1 , 23714 Malente, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Während der regulären Öffnungszeiten.
Wir liefern nicht an Packstationen.
Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse (Rechnung)
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie &ndash unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops
Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
AGB und Stornobestimmungen zu gebuchten Programmen
- Für Schulklassen gilt:
Sollten einzelne Schulklassen bei Anreise mit deutlich weniger als der gemeldeten Teilnehmerzahl (2 weniger als 20 Teilnehmern) anreisen, so ist der Dienstleister befugt, die Gruppe mit anderen Gruppen zusammenzulegen, um so eine Durchführung gewährleisten zu können. Aus diesem Grunde ist es unabdingbar, die Teilnehmerzahl von der Anmeldung bis zur Anreise stetig zu aktualisieren. Punkt 3. dieser Bedingungen ist hier zu beachten.
Der Auftraggeber haftet dem Dienstleister gegenüber als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag.
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- Fälligkeit, Vorauszahlung und Verzug, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Kosten für die gebuchten Leistungen sind spätestens bei der Abreise vollständig fällig. Der Dienstleister ist zudem berechtigt, bei Vertragsschluss vom Auftraggeber eine Vorauszahlung bis zur vollen Höhe der gebuchten Leistungen oder eine Sicherheitsleistung in gleicher Höhe zu verlangen. Näheres regelt die jeweils Zusage der Anfragebestätigung bzw. die Buchungsbestätigung.
Sollte nach Eintritt der Fälligkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Zahlungsverzug des Auftraggebers eintreten, ist der Dienstleister berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Dienstleister bleibt der Nachweis eines höheren Schadens bzw. die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Auftraggeber die Mahnkosten in Höhe von 5,-- Euro an den Dienstleister zu erstatten. Alle weiteren Kosten, die im Rahmen des Inkassos anfallen, trägt der Auftraggeber.
Erfüllungsort ist der Standort, welcher zur Durchführung des jeweils gebuchten Programmes notwendig und dem Auftraggeber vom Dienstleister mitgeteilt wurde. Gerichtsstand ist Eutin.
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- Stornierungen, Rücktritt und Ausfallzahlungen
Der Auftraggeber kann nach verbindlicher Buchung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Zeitraum zwischen verbindlicher Buchung und Durchführung der Buchung weniger als 14 Tage betragen, so entfällt das Rücktrittsrecht.
Allgemeine Stornierungsbedingungen anteilig vom vereinbarten Preis:
a. Bis 14 Tage nach Buchung ist die Stornierung kostenfrei.
b. Bis 60 Tage vor Antritt 25%
c. Ab 60 bis 14 Tage vor Antritt 50%
d. Ab 14 Tage vor Antritt 75%
e. No Show (bei Nichterscheinen) 100%
Besondere Bedingungen für Schulklassen und Kindergruppen:
a. Bei Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen bzw. der vereinbarten Teilnehmerzahl behält sich der Dienstleister Preiserhöhungen, Änderungen im Programmablauf sowie Änderungen in Länge und Durchführung der Programme vor.
Außerordentliche Kündigung aufgrund behördlicher Anordnung:
Bezugnehmend auf die COVID19-Pandemie im Jahr 2020 ist eine kostenlose Stornierung des gebuchten Programmes/der gebuchten Leistung in folgenden Fällen jederzeit möglich:
a. Reiseverbot aufgrund behördlicher Anordnung der übergeordneten Schulbehörde oder sonstiger staatlicher Institutionen
b. Bei Beherbergungsverbot am Zielort der Reise
In den oben aufgeführten Fällen werden unsererseits keine Kosten in Rechnung gestellt, und eventuell geleistete Anzahlungen zurückerstattet.
Der Dienstleister empfiehlt unbedingt den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung!
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- Durchführung der Programme
Der Dienstleister behält sich, zur kostendeckenden Abwicklung, bei Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl Programmanpassungen vor. Bei Buchung von Pauschalprogrammen des Dienstleisters, die sich über mehrere Tage erstrecken, obliegt diesem die Planung der einzelnen Programmbausteine. Er ist hier in Zeit und Ort frei. Programme können auch kurzfristig in Zeit, Form und Ort der Durchführung variieren. Es besteht ohne Rücksprache kein Anspruch auf bestimmte Zeiten zur Durchführung der gebuchten Leistungen. Die Pauschalprogramme werden durch den Dienstleister grundsätzlich werktags zwischen 09:30 Uhr und 18:00 Uhr geplant. Auch an Anreisetagen können, in Wochen mit hoher Buchungsfrequenz, Programme in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr geplant werden. Programme, die aufgrund ihrer Eigenarten außerhalb der zuvor genannten Zeiten stattfinden, sind besonders zu berücksichtigen.
Auch können Witterungsumstände eine Veränderung von Programmen erforderlich machen. Der Dienstleister nimmt, nach verbindlicher Buchung, Kontakt mit dem Auftraggeber auf und übermittelt alle zur Buchung relevanten Daten wie zum Beispiel diese AGBs, Programmbeschreibungen und Preisinformationen, eine Liste über ggf. erforderliche Bekleidung und mitzuführende Gegenstände.
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- Preise
Es gelten die zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister vereinbarten Preise. Bei den Preisen handelt es sich jeweils um Bruttopreise, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird im Angebot, wie auch der Rechnung gesondert ausgewiesen.
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- Haftung
Der Dienstleister weist ausdrücklich darauf hin, dass bei verschiedenen Programmen Schnitzmesser, Küchenmesser, Küchenutensilien, Beile, Sägen, diverse Werkzeuge und Gegenstände zur Feuererzeugung zum Einsatz kommen, welche aufgrund ihrer Eigenheiten ein Risiko bei der unsachgemäßen Verwendung darstellen können. Bei jeder Programmdurchführung wird vorab, durch den verantwortlichen Trainer, eine Sicherheitseinweisung durchgeführt. Der Dienstleister, welcher durch den verantwortlichen Trainer vertreten wird, behält sich vor, einzelne Personen, welche sich nicht an Sicherheitsbestimmungen oder Anweisungen halten, vom Programm auszuschließen. In diesem Fall gilt auch die Haftung als ausgeschlossen.
Bei wassergebundenen Programmen wie Kanuführungen und Floßbauprogrammen obliegt die Mitnahme bzw. der Ausschluss einzelner Personen besonders dem durchführenden Trainer.
Teilnehmer, die aus eigenem Verschulden Schäden an Personen, Gebäuden und Inventar verursachen, werden im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz herangezogen (Erziehungsberechtigte und deren beauftragte Personen eingeschlossen).
Für die Haftung des Dienstleisters für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Wertgegenständen gelten die § 823 BGB.
Für Schäden an Kraftfahrzeugen (einschließlich Inhalt) und Fahrrädern, die sich auf dem Gelände des Dienstleisters befinden, haftet der Dienstleister nicht, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Dienstleister oder seine Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.
Die Aufsichtspflicht obliegt entsprechend ausschließlich den Eltern bzw. den gesetzlichen Vertretern oder den mitreisenden volljährigen Personen diese haben die korrekte Einhaltung der Hinweise, insbesondere der Sicherheitseinweisungen, mit zu überwachen. Bei Schulklassen und Gruppen mit minderjährigen Kindern oder Jugendlichen erfolgt kein absoluter Übergang der Verantwortung und Aufsichtspflicht des mitreisenden Lehrers oder Betreuers an den durchführenden Trainer. Die Aufsichtspflicht und Betreuung sind vielmehr durch Lehrer, Betreuer und anwesende Trainer gemeinsam wahrzunehmen und abzustimmen.
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- Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Bestimmungen zur Folge. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Alternative Streitbelegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
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- Impressum
BOTTERVOGEL FREIZEIT ERLEBEN
Inh. Christian Wehde
Hindenburgallee 1
23714 Malente
Nutzungsbedingungen Draisinen
Hein Lüttenborg
Bahnstreckenverwaltungsgesellschaft mbH
Planckstraße 10 • 22765 Hamburg • kontakt@hl-bahnstreckenverwaltung.de
Es gelten die folgenden Verhaltensregeln und Mietbedingungen für die Befahrung der Bahnstrecke Malente-Lütjenburg mit Draisinen.
VERHALTENSREGELN / MIETBEDINGUNGEN
§ 1 Übernahme
• Der Mieter erkennt durch Übernahme der vermieteten Draisine an, dass diese sich mitsamt Zubehör in einem verkehrssicheren, fahrbereiten, mangelfreien und sauberen Zustand befindet.
§ 2 Fahrberechtigung
• Die Draisine darf nur vom Mieter und den begleitenden Personen bzw. der angemeldeten Gruppe gefahren werden. Eine Untervermietung ist nicht zulässig.
• Für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre ist die Nutzung nur in Begleitung Erwachsener erlaubt.
• Fahren oder Mitfahren nach Alkoholgenuss ist zu unterlassen. Jede Draisine hat einen verantwortlichen Mieter. Für diesen gelten die Grenzwerte der Straßenverkehrsordnung. Drogenkonsum ist verboten.
§ 3 Beachten von Weisungen
• Den Anweisungen des ausgebenden und/oder begleitenden Personals ist Folge zu leisten.
• Die Einweisung durch das Draisinenpersonal an den Ausgabestationen ist zu beachten und die Verhaltensregeln sind einzuhalten.
§ 4 Fahrtregeln
• Der Mieter darf die Draisine nur in verkehrssicherer Weise unter Beachtung der ges. Vorschriften, insbes. der an den Bahnübergängen geltenden Straßenverkehrsordnung, nutzen. Das Fahrzeug darf zu keinem anderen als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch genutzt werden.
• Zur Überquerung von Straßenkreuzungen gilt zwingend folgendes Verhalten bei Bahnübergängen:
o An den Bahnübergängen gilt die Straßenverkehrsordnung! Die Draisinen haben keine Vorfahrt, der Straßenverkehr hat immer Vorrang! Es muss sich einem Bahnübergang in Schrittgeschwindigkeit genähert werden. Die Geschwindigkeit ist 50 Meter vor einem Bahnübergang stark zu reduzieren. Direkt vor dem Bahnübergang ist die Draisine komplett zum Stehen zu bringen. Hierfür muss frühzeitig gebremst werden (Bremsweg 30 – 50m)!
o Bahnübergänge sind von einer Person abzusichern, welche hierbei eine Warnweste zu tragen hat. Alle Straßenfahrzeuge und Fußgänger, die sich einem Bahnübergang nähern, müssen passieren gelassen werden, bevor der Bahnübergang gequert wird. Der Mieter hat mit Handzeichen anzuzeigen, dass er die Straße überqueren will.
o Der Bahnübergang ist zügig zu überqueren. Draisinen müssen über die Bahnübergänge per Hand geschoben werden.
• Es ist unbedingt ausreichend Abstand zur vorausfahrenden Draisine einzuhalten – mindestens 30 Meter. Bei Annäherung an eine vorausfahrende Draisine, ist die eigene Geschwindigkeit zu verringern und rechtzeitig ein Bremsvorgang einzuleiten. Bei Nichtbeachtung besteht erhöhte Gefahr von Auffahrunfällen.
• Während der Fahrt dürfen sich die Fahrer und Mitfahrer nicht von den Plätzen erheben und in keinem Fall die Plätze tauschen. Als Sitzplätze stehen die beiden Fahrradsitze und die dazwischen befindliche Sitzbank zur Verfügung. Fahrgäste auf der Sitzbank müssen sich mit dem vorhandenen Gurt anschnallen. Auch das Springen von einer Draisine zur nächsten ist verboten.
• Der Mieter verpflichtet sich, die Draisine pfleglich unter Beachtung der technischen Regeln zu behandeln und nur an einem sicheren Ort verschlossen abzustellen (Picknickplätze, Abgabestellen, Haltepunkte).
• An Rastplätzen und sonstigen Haltepunkten ist die Draisine mit dem zur Verfügung gestellten Schloss anzuketten, wenn man sich von dieser entfernt. Eine Unterbrechung der Fahrt und Verlassen der Draisine ist nur an den ausgewiesenen Picknickplätzen zulässig.
• Zudem gibt es Halteverbotszonen in bewohntem Gebiet, vor Bahnhofsgebäuden und auf Brücken. Hier ist neben dem Absteigen auch das Anhalten streng verboten. Halteverbotszonen sind zügig zu durchfahren.
• Die Draisinen dürfen nicht gekoppelt werden.
• Das Drehen einer Draisine auf einem kleinen privaten Feldwegübergang ist gestattet. Verboten bleibt das Anhalten der Draisine auf Bahnübergängen über öffentliche Straßen. Hier darf entsprechend auch nicht ausgegleist oder gewendet werden.
§ 5 Mängel der Mietsache
• Der Mieter verpflichtet sich, in der Mietzeit aufgetretene Mängel bei Rückgabe mitzuteilen.
• Der Vermieter trägt die Kosten notwendiger Reparaturen, wenn ihre Ursache nicht auf Verschulden des Mieters beruht.
• Dem Vermieter muss bei Auftreten eines von ihm verschuldeten Defekts die Gelegenheit gegeben werden, diesen selbst zu beheben und / oder eine Ersatzdraisine zu stellen, soweit dies für den Mieter zumutbar ist.
• Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb von 3 Werktagen nach Rückgabe eventuell aufgetretene Mängel an der Mietsache beim Mieter zu beanstanden.
§ 6 Unfall/Diebstahl
• Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Draisine in einen Unfall verwickelt wird oder sie durch Diebstahl abhandenkommt.
§ 7 Standorterfassung
• Aus Sicherheits- und Servicegründen werden während der Fahrt die Positionsdaten der Draisine mittels eines am Fahrzeug installierten Tracking-Geräts auf der Strecke erfasst und an den Vermieter übermittelt.
• Diese Daten dienen dem Vermieter sowie seinen Vertragspartnern zur jederzeitigen Lokalisierung aller Draisinen auf der Strecke. Dies ist hilfreich beispielsweise bei Notfällen, Unfällen, technischen Defekten, zur
Hein Lüttenborg
Bahnst reckenverwaltungsgesellschaft mbH
Planckstraße 10 • 22765 Hamburg • kontakt@hl-bahnstreckenverwaltung.de
Hein Lüttenborg Bahnstreckenverwaltungsgesellschaft mbH, Amtsgericht Hamburg HRB 174150,
Kontoverbindung: DE 05 4205 0001 0101 1883 31, Sparkasse Gelsenkirchen, BIC: WELADED1GEK
Steuernummer: 41/729/04160, USt-IdNr.: DE351591582, Geschäftsführer: Sven Ratjens
Kollisionsvermeidung bei Gegenverkehr oder zu Informationszwecken über den Standort auf der Strecke, Annäherung an Bahnübergänge, Picknickplätze, etc. • Die erfassten Daten werden zur Ortung, Nachverfolgung und Wartung der Draisinen genutzt.
• Ferner werden die erfassten Daten im Forschungsprojekt REAKT Data seitens der ADDIX GmbH, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und des Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa (NIT) GmbH anonym verwendet, gespeichert und genutzt.
§ 8 Fahrtende, Rückgabe
• Die Draisinenfahrt ist im vereinbarten Zeitraum zu beenden.
• Der Mieter hat die Draisine spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter am Ausgabeort zurückzugeben.
• Bei Buchungen mit vorheriger Reservierung ist die Stornierung einer Buchung ist bis zu 5 Tage vor der gebuchten Übergabe kostenfrei möglich, bei weniger als 5 Tagen aber mehr als 24 Stunden werden 30% fällig. Bei einer Stornierung, die weniger als 24 Stunden vor der geplanten Übergabe erfolgt, beträgt die Stornogebühr 70% des Mietpreises, da in aller Regel keine so kurzfristige Neuvermietung möglich ist. Bei Nichtabholung werden 90% des Mietpreises fällig.
• Dies gilt auch in Fällen, in denen Barzahlung vor Ort beim Vermieter vereinbart wurde. Es steht dem Mieter frei nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden aufgrund der Stornierung entstanden ist.
• Wird die Draisinenfahrt infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl der Kunde als auch der Veranstalter den Mietvertrag kündigen. Der Kunde erhält in solchen Fällen die Mietgebühr zurück. Witterungsgründe sind hierbei jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 9 Sonstige Verhaltenspflichten
• Das Hinterlassen von Abfällen ist verboten.
• Das Betreten fremder Grundstücke ist verboten.
• Die Lärmbelästigung von Anwohnern und Nachbarn ist verboten.
• Offenes Feuer und Grillen ist auf dem gesamten Grundstück untersagt.
• Der Mieter verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Bestand der Gleis- und Infrastrukturanlagen beschädigen oder zerstören.
§ 10 Haftung des Mieters
• Der verantwortliche Mieter hat die Verhaltensregeln zu unterzeichnen und trägt die Verantwortung für deren Einhaltung auf der von ihm gemieteten Draisine.
• Der Mieter haftet für die schuldhafte Beschädigung oder Zerstörung der Draisine und für die Verletzung seiner vertraglichen Pflichten.
• Bei verspäteter Rückgabe der Draisine hat der Mieter hierdurch entstandene Schäden zu begleichen.
• Soweit ein Dritter dem Vermieter die Schäden ersetzt, ist der Mieter von seiner Ersatzpflicht frei.
§ 11 Haftung des Vermieters
• Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder von Seiten seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet der Vermieter nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist dessen Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Im Übrigen wird die Haftung des Vermieters ausgeschlossen.
• Der Vermieter übernimmt insbesondere keinerlei Haftung bei durch die Mieter verursachten Personen-, Sach- oder Vermögensschäden Dritter. Ferner weist der Vermieter darauf hin, dass es sich bei der Bahnstrecke von Malente-Gremsmühlen nach Lütjenburg um eine gewidmete stillgelegte öffentliche Eisenbahninfrastruktur handelt, welche mit entsprechenden Gefahren bei unsachgemäßem Verhalten behaftet ist und entsprechend zu behandeln ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Mitteilung